Schattenverwaltung

Die eigenmächtige Entscheidung des Bürgermeisters zum Bau der Flüchtlingsunterkunft an der Ostseestraße schadet der Stadt und der KWL. Es muss innerhalb der städtischen Gesellschaften eine frühzeitige öffentliche Debatte über das richtige Vorgehen geben. Sonst werden hoch bedeutsame Vorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen ohne notwendige politische Kontrolle auf den Weg gebracht. Als Aufsichtsratsmitglied  stelle ich […]

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Altstadt endlich autofrei!

Autofrei geht nicht ganz, denn Lieferverkehr muss zeitlich begrenzt möglich sein, aber sonst müsste kein Auto die Altstadt befahren. Hier gibt es wunderbare Beispiele in Süddeutschland, wie Rothenburg ob der Tauber. Eine Stadt, immer stark von Touristen frequentiert, mit viel Gastronomie/Außengastronomie. Werbeschilder brauchen nicht mehr riesig sein, können historisch angepasst werden, genauso wie die […]

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Einladung zur Mitwirkung

Die Pläne zur Umgestaltung der Untertrave werden am Dienstag um 19 Uhr im Rathaus von der Bauverwaltung vorgestellt. Es wäre toll, wenn viele Einwohner die Gelegenheit nutzen sich zu informieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Fragen gestellt und Anregungen gegeben werden dürfen. Die Umgestaltung der Untertrave ist für Lübeck wichtig und wird von […]

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Radioaktiver Abfall

In einer Veranstaltung über die Einlagerung von freigegebenen Kernkraftwerkschrott waren viele Politiker anwesend. Aber was ist mit den Bürgern, warum ist die Infoveranstaltung nicht besser kommuniziert worden?Wir hätten uns für das hoch sensible Thema eine breitere Öffentlichkeit gewünscht, gemäß Transparenzgesetz. Die vielen Fachvorträge suggerieren Sicherheit, immer wieder kam man auf das 10 Microsievert-Konzept zu sprechen […]

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Stellungnahme zur Kritik der Kommunalaufsicht am Lübecker Haushalt

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Zu der Kritik der Kommunalaufsicht an dem Lübecker Haushalt 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende der PARTEI-PIRATEN Oliver Dedow: „Die Kritik an dem Haushalt ist berechtigt, zeigen sich doch so die jahrelangen Fehler im verwalterischen Handeln der Stadt. Denn der Lübecker Investitionsstau, der durch jahrelanges Nichthandeln von Verwaltung und Politik entstanden ist, kann aktuell nur durch weitere […]

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