Verkehrsberuhigung – sofort

Der Antrag unserer Fraktion, eine Verkehrsberuhigung der Großen Burgstraße, des Kobergs, der Breiten Straße und der Beckergrube anzuschieben wurde im Bauausschuss vom Tisch gefegt. Der Bürgermeister sollte bis September berichten, welche Maßnahmen vorgenommen werden können, um den störenden Durchgangsverkehr herauszunehmen. CDU und SPD wollten im Bauausschuss keine Argumente hören. Der von der Bürgerschaft im […]

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Interkultureller Austausch

Die interkulturellen Bielefeldt-Gärten in der Kleingartenanlage Buntekuh haben seit ein paar Wochen wieder ihr Tor für Gäste geöffnet. Jeden Freitag kann man sich hier von 13 bis 16 Uhr gemeinsam mit anderen interkulturell austauschen. Der Garten ist weiter gewachsen und so kann wieder einiges gemeinsam bepflanzt und angebaut werden. Neu ist auch ein Ofen, […]

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Bürgerbeteiligung unbekannt

Einige Anträge aus der Frauen-Bürgerschaft wurden im Hauptausschuss besprochen. So z.B. die Frage nach Vereinfachung der Einwohnerfragestunde. Die Möglichkeit für berufstätige Mitbürger, ihre Frage zu einem späteren Zeitpunkt zu stellen, müsste gegeben sein. Genauso sollte die lange Anmeldefrist verkürzt werden, um spontane Fragen stellen zu können. Eine direkte Antwort des Bürgermeisters gab es hier nicht. […]

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Wissenspeicher am Priwall

Wir begrüßen die Idee, auf dem Priwall den Wissensspeicher auf zu bauen. Die Zeit drängt, weil Anfang 2019 kein Platz mehr vorhanden ist. Unsere Kultursenatorin hatte die Idee im letzten Denkmal – u. Kulturausschuss vorgestellt. Die vorhandenen Gebäude auf dem Priwall werden aktuell als Magazin für die Stadtbibliothek genutzt. Wir sind auch für einen […]

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Schattenverwaltung

Die eigenmächtige Entscheidung des Bürgermeisters zum Bau der Flüchtlingsunterkunft an der Ostseestraße schadet der Stadt und der KWL. Es muss innerhalb der städtischen Gesellschaften eine frühzeitige öffentliche Debatte über das richtige Vorgehen geben. Sonst werden hoch bedeutsame Vorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen ohne notwendige politische Kontrolle auf den Weg gebracht. Als Aufsichtsratsmitglied  stelle ich […]

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