Fachliche Zusammenarbeit statt Zwangsbündnisse

Angesichts der sich weiterhin nicht abzeichnenden Mehrheit im Rathaus appellieren die PARTEI-PIRATEN an die Vernunft aller im Rathaus vertretenen Fraktionen, besonders an die der großen Fraktionen. Bündniszwang bedeutet auf kommunaler Ebene Maulkorb für den Einzelnen und schlechte Kompromisse zum Zwecke des Machterhaltes.Sachbündnisse zu wichtigen Themen der Stadt mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz sollten geschmiedet werden. „Statt […]

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Private machens besser?

Ein verlockendes Gedankenspiel: Die Zuständigkeit für die maroden Lübecker Straßen wird einfach auf private Baufirmen übertragen. Die machen es günstiger, weil sie sich nicht um die formalen Hürden öffentlichen Handels kümmern müssen. Der städtische Haushalt wird nur in jährlich überschaubaren Beträgen belastet und Adressat für das Gemecker über mangelnde Straßenunterhaltung wäre nicht mehr der Fachbereich […]

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Transparenz to go

Seit Jahren fordern die Piraten mehr Transparenz in der Politik. Auch in den Hinterzimmern der Partei Die PARTEI wird sie seit langem diskutiert. Doch mit dem durch Edward Snowden angestoßenen und immer weitere Landkreise ziehenden NSA-Skandal kam nun zutage, was bisher niemand zu träumen wagte:

Die deutsche Politik ist zu 100 % transparent! Sämtliche E-Mails […]

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Quasi kommunale Insolvenz

Die Entscheidung der Bürgerschaft zum Rückkauf der Dong-Anteile an den Stadtwerken ist richtig. Wasser- und Energieversorgung gehören als Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand. Wirtschaftsprüfer bescheinigen solide Grundlagen. Deshalb haben die PARTEI-PIRATEN für die Rekommunalisierung gestimmt.

Der Beschluss der Bürgerschaft wird durch den Einspruch der Kommunalaufsichtsbehörde im Innenministerium ausgehebelt. Statt der demokratisch legitimierten Stadtvertreter entscheidet die […]

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Mut zur Bürgermitwirkung

Die  Zukunftswerkstadt Lübeck zum Thema Lärm und Klima  wird als  beispielhafte Bürgerbeteiligung gelobt. Wir sehen gute Ansätze, wie Bürger in die Entscheidungsprozesse von Politik und  Verwaltung einbezogen werden können. Im  politischen Alltag und in der Verwaltung ist Bürgerdialog jedoch noch nicht angekommen. Bei der Einwohnerfragestunde in der letzten  Bürgerschaftssitzung wurde ein Bürger bei den Erläuterungen […]

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