PARTEI-PIRATEN wollen Macht

Nachdem die PARTEI-PIRATEN die Gründung ihrer Fraktion bekanntgegeben hatten, gab es einen kleinen Shitstorm aus Kreisen der anderen Parteien: „Geld abgreifen“, hieß es. Einige forderten gar „das undemokratische Verhalten zu unterbinden“ und manche begannen die „Legitimation“ der Fraktion zu berechnen. Seltsamerweise waren einige Zitatgeber zuvor selbst auf die PARTEI und PIRATEN zugekommen, um Fraktionsgespräche zu […]

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Neue Fraktion der PARTEI-PIRATEN kostet keinen Euro extra

Die Berichterstattung in der Presse und die öffentliche Diskussion zu den Mehrkosten durch den Fraktionszusammenschluss der PARTEI-PIRATEN sind nicht korrekt. Wegen der neuen Fraktion in der Bürgerschaft muss die Stadt keine zusätzlichen Mittel aufbringen.

Richtig ist, dass im Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck der Betrag für die Fraktionsfinanzierung auf rund 770.000 Euro gedeckelt ist. Wenn es […]

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Die PARTEI und PIRATEN beschließen gemeinsame Fraktion

Am Sonntagabend haben der Kreisverband der Partei Die PARTEI und die Lübecker PIRATEN einstimmig eine Zusammenarbeit als Bürgerschaftsfraktion beschlossen.

Oliver Dedow betont die Gemeinsamkeiten: „Beide Parteien stehen für Bürgerrechte und Mitbestimmung. Weitere gemeinsame Themen sind Gleichstellung, Transparenz in der Politik und Chancengleichheit. Wir denken, dass sich auf dieser Basis gut zusammenarbeiten lässt.“

Als Fraktion erhalten […]

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